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Asiatischer Laubholzbockkäfer Verfahrensausgang

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie aus diversen Medienberichten wissen, wurden die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020 geltenden pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Raum Ziemetshausen aufgrund eines letztmaligen Fundes eines Asiatischen Laubholzbockkäfers südlich von Schönebach im Jahr 2018 im Dezember 2020 unerwartet und kurzfristig um zwei weitere Jahre verlängert.

Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Marktgemeinderats Ziemetshausen vom 21. Dezember 2020, wurde durch die Verwaltung am 22. Dezember 2020 gegen diese beiden Verlängerungen ausführlich begründete und juristisch fundierte Rechtsmittel (Anfechtungsklagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz) beim Verwaltungsgericht Augsburg erhoben.

Die anhängigen Verwaltungsrechtsstreite bezüglich der beiden erlassenen Allgemeinverfügungen vom 14. bzw. 15. Dezember 2020 der LfL (Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft) bzw. der LWF (Bayerische Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft) wurden nunmehr durch einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag in Abstimmung mit den Beteiligten mittels Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. März 2021 beendet. Im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Prüfung durch das Gericht wurde bezüglich der Gültigkeit der Allgemeinverfügungen auf den Entwicklungszyklus des Asiatischen Laubholzbockkäfers hingewiesen. Bei der Reduzierung der Pufferzone wurde eine umfangreiche Abwägung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls vorgenommen.

 

Hierbei konnten für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere nachfolgende Punkte errungen werden:

  1. Reduktion der Befristung der des o. g. Allgemeinverfügungen bis zum 31. Oktober 2022 (Verbesserung um 2 Monate).
  2. Änderung der beiden Allgemeinverfügungen vom 9. September 2016 zum 01. Mai 2021 dahingehend, dass die Pufferzone (Teil der Quarantänezone) von derzeit zwei Kilometern Radius auf einen Radius von einem Kilometer reduziert wird (Viertelung der Fläche — ursprünglich ca. 12,57 km 2 ; ab dem 01. Mai 2021 ca. 3,14 km 2 ).

Konkret bedeutet das, dass das die gesamten Flächen in bzw. um Ziemetshausen nunmehr aus der Pufferzone genommen sind und somit ab dem 01. Mai 2021 dort eine uneingeschränkte Nutzung wiedergegeben ist (damit wird beispielsweise der Sammelplatz für Baum- und Strauchschnitt in Ziemetshausen [auf dem Gelände des Bauhofs - Wertstoffhofs] erstmals nutzbar).

Für die (teilweise) noch weiterhin erfassten Gemeindeteile Hinterschellenbach, Uttenhofen und

Schönebach ergeben sich partielle Herausnahmen von (teilweise großen) Flächen aus der Pufferzone (vgl. neue Übersichtskarte Pufferzone ab dem 01. Mai 2021). Des Weiteren konnten Lockerungen für das Schneiden der Feldgehölze bzw. das Pflegen der ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwege erreicht werden. Ebenso werden Anträge auf Ausnahmen bzw. Befreiungen wohlwollenst geprüft.

Auch der Markt Dinkelscherben, konkret die Gemeindeteile Breitenbronn, Reischenau und

Oberschöneberg, partizipiert am durch den Markt Ziemetshausen initiierten und geschlossenen Vergleich durch die partielle Herausnahme von (teilweise großen) Flächen aus der Pufferzone (vgl. neue Übersichtskarte Pufferzone ab dem 01. Mai 2021) sowie den entsprechenden aufgeführten Erleichterungen.

 

In der Gesamtschau kann der Verwaltungsrechtsstreit als erheblicher und relevanter Erfolg für eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger beurteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wetzel

Erster Bürgermeister

 

Bild zur Meldung: Asiatischer Laubholzbockkäfer Verfahrensausgang