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Geflügelpest-Verordnung: Aufhebung der Allgemeinverfügung

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes i. V. m. der Geflügelpest-Verordnung;

Aufhebung der Allgemeinverfügungen vom 21.11.2016 und 24.11.2016

 

Das Landratsamt Günzburg erlässt auf Grund von §§ 7 und 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11 a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666) für seinen Zuständigkeitsbereich folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

 

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Günzburg vom 21.11.2016, in der die Pflicht zur Aufstallung von Geflügel sowie weitere Verhaltensmaßregeln für Geflügelhalter verfügt wurden, gilt mit sofortiger Wirkung als aufgehoben.

 

  1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Günzburg vom 24.11.2016, in der das Verbot von Geflügelbörsen, Geflügelmärkten sowie von Veranstaltungen ähnlicher Art (z. B. Vogelausstellungen) ausgesprochen wurde, gilt mit sofortiger Wirkung als aufgehoben.

 

  1. Für den Erlass dieser Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

 

  1. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Hinweise

 

    • Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Gebäude des Landratsamtes Günzburg, Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz, An der Kapuzinermauer 1, 89312 Günzburg, Zimmer 109, aus. Sie kann während den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr, Donnerstag zusätzlich von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden.

 

    • Unabhängig von der Aufhebung der Aufstallungspflicht für Geflügel sowie der Wiederzulassung von Geflügelbörsen, Geflügelmärkten und Veranstaltungen ähnlicher Art wird darauf hingewiesen, dass die in der „Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen“ (s. g. Dringlichkeitsverordnung) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 18.11.2016 erteilten Schutzmaßregelungen bis einschließlich zum 20.05.2017 gültig und daher verbindlich einzuhalten sind.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

zu erheben.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

F

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen

Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der

Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

 

F Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein

Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Az. 5651.0/7

Landratsamt Günzburg

Günzburg 16.03.2017

 

Langer

Regierungsrat